Volltextveröffentlichung

• RA Kotz

  Parkplatzunfall mit einem rückwärts ausparkenden KFZ

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• BGH, 11.10.2016 - VI ZR 66/16

  Haftungsverteilung bei Parkplatzunfall: Anscheinsbeweis zu Lasten eines …

  Auszug aus LG Hagen, 25.02.2022 - 7 S 74/21

  Daraus folgt auf Parkplätzen weitergehend, dass nur so gefahren werden darf, dass jederzeit angehalten werden kann (BGH r+s 2017, 93 Rn. 9).

  Ohnehin gilt für den Fall, dass feststeht, dass sich die Kollision beim Rückwärtsfahren ereignete, der Rückwärtsfahrende zum Kollisionszeitpunkt selbst also noch nicht stand, auch bei Parkplatzunfällen ein allgemeiner Erfahrungssatz dafür spricht, dass der Rückwärtsfahrende der dargestellten Sorgfaltspflicht nicht nachgekommen ist und den Unfall dadurch verursacht hat (BGH r+s 2017, 93 Rn. 9).

  Die für die Anwendung eines Anscheinsbeweises gegen einen Rückwärtsfahrenden erforderliche Typizität des Geschehensablaufs liegt nämlich regelmäßig nicht vor, wenn beim rückwärtigen Ausparken von zwei Fahrzeugen aus Parkbuchten eines Parkplatzes zwar feststeht, dass vor der Kollision ein Fahrzeugführer rückwärts gefahren ist, aber zumindest nicht ausgeschlossen werden kann, dass sein Fahrzeug im Kollisionszeitpunkt bereits stand, als der andere - rückwärtsfahrende - Unfallbeteiligte mit seinem Fahrzeug in das Fahrzeug hineingefahren ist (BGH r+s 2017, 93 Rn. 9;… 2016, 146 Rn. 15).

  Dabei verkennt die Kammer nicht, dass trotz des Anscheinsbeweises, der gegen den Beklagten zu 1) spricht, die Betriebsgefahr erhöhende Umstände Berücksichtigung finden können (vgl. BGH r+s 2017, 93 Rn. 12).

• OLG Koblenz, 12.12.2011 - 12 U 1110/10

  Verkehrsunfall: Haftungsverteilung bei Kollision eines Autofahrers mit einem die …

  Auszug aus LG Hagen, 25.02.2022 - 7 S 74/21

  Dem ist durch entsprechende Anwendung des § 91 Abs. 2 S. 2 ZPO zu begegnen (OLG NJW-RR 2012, 228, 231).
• OLG Hamm, 06.09.2016 - 9 U 118/15

  Ersatzfähigkeit von Sachverständigenkosten im Verkehrsunfallprozess

  Auszug aus LG Hagen, 25.02.2022 - 7 S 74/21

  Die Unkostenpausche ist mit 25, 00 EUR zu bemessen (OLG Hamm Urt. v. 6.9.2016 - I-9 U 118/15, BeckRS 2016, 18084 Rn. 6).

 
• BGH, 15.12.2015 - VI ZR 6/15

  Verkehrsunfallhaftung: Unanwendbarkeit des Anscheinsbeweises gegen den …

  Auszug aus LG Hagen, 25.02.2022 - 7 S 74/21

  Soweit die Regelung des § 9 Abs. 5 StVO auf Unfälle mit dem fließenden Verkehrs zugeschnitten ist und sich der Unfall auf einem Q-Platz ereignet, der keinen Straßencharakter hat, ist anerkannt, dass die Regelung und das aus ihr folgende Pflichtprogramm mittelbar über die Regelung des § 1 Abs. 2 StVO Bedeutung entfaltet und die Verkehrsteilnehmer verpflichtet, sich so zu verhalten, dass kein anderer geschädigt, gefährdet oder mehr als nach den Umständen unvermeidbar behindert oder belästigt wird (BGH r+s 2016, 146 Rn. 11).
• BGH, 26.04.2005 - VI ZR 228/03

  Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einem die Fahrbahn an einer …

  Auszug aus LG Hagen, 25.02.2022 - 7 S 74/21

  Sonstige Verstöße der Klägerin, die sich auf den Unfall auch tatsächlich ausgewirkt haben, also unfallursächlich geworden sind (vgl. BGH NJW 2005, 1940), hat die Beklagtenseite nicht dargetan.
• BGH, 05.06.2018 - VI ZR 171/16

  Einfaches Bestreiten der Schadenshöhe durch den beklagten Schädiger oder …

  Auszug aus LG Hagen, 25.02.2022 - 7 S 74/21

  Als Kosten der Schadensermittlung sind im Rahmen des § 249 Abs. 2 S. 1 BGB auch die für die Begutachtung durch einen Privatsachverständigen anfallenden Kosten ersatzfähige Schadensposition (vgl. nur BGH NJW 2019, 430 Rn 8;… 2017, 1875 Rn. 6).
• BGH, 05.12.2017 - VI ZR 24/17

  Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Gegenstandswert des Anspruchs auf Ersatz …

  Auszug aus LG Hagen, 25.02.2022 - 7 S 74/21

  Der dem Geschädigten zustehende Schadensersatzanspruch umfasst grundsätzlich auch den Ersatz der durch das Schadensereignis erforderlich gewordenen Rechtsverfolgungskosten berechnet nach dem Gegenstandswert, der der berechtigten Schadensersatzforderung entspricht (BGH NJW 2018, 935 Rn. 6, 7).
• BGH, 28.02.2017 - VI ZR 76/16

  Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Sachverständigenkosten als mit dem Schaden …

  Auszug aus LG Hagen, 25.02.2022 - 7 S 74/21

  Als Kosten der Schadensermittlung sind im Rahmen des § 249 Abs. 2 S. 1 BGB auch die für die Begutachtung durch einen Privatsachverständigen anfallenden Kosten ersatzfähige Schadensposition (vgl. nur BGH NJW 2019, 430 Rn 8; 2017, 1875 Rn. 6).